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Infothek

Recht

Einige Gesichtspunkte bei der Installation sowie beim Betrieb von PV-Anlagen sind wichtig zu wissen. Wir haben uns bemüht Ihnen die wesentlichsten Rechtsgebiete verständlich zu erläutern.

Inbetriebnahmeprotokoll:
Das Inbetriebnahmeprotokoll ist eine Bestandsaufnahme der PV-Anlage zum Zeitpunkt der Netzanbindung. Die Inbetriebnahme ist von dem Elektrofachbetrieb zu protokollieren, der auch die AC-Seitige Netz­an­bin­dung herstellt. Die Netzbetreiber haben hierzu Formblätter erarbeitet, in denen die Daten der Anlage niederzulegen sind. Die Formulare und an­gefragten Daten variieren unter den Energieversorgern.

Anmeldung Bundesnetzagentur:
Ab dem 1. Januar 2009 sind die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verpflichtet, Standort und Leistung dieser Anlagen der Bundes­netz­agen­tur zu melden. Andernfalls ist der Netzbetreiber nicht zur Vergütung des Stroms verpflichtet.
Der Bundesnetzagentur muss die installierte Leistung aller Solarmodule (Photovoltaik-Anlagen) gemeldet werden, die ab dem 1. Januar 2009 neu in Betrieb gehen und für die eine Vergütung nach § 32 oder § 33 EEG gezahlt wird. Nicht zu melden sind Photovoltaik-Anlagen, wenn deren Betreiber den darin erzeugten Strom ausschließlich selbst ver­braucht (z. B. im eigenen Haushalt) und eine Vergütung nach dem EEG nicht erfolgt.
Zu melden sind der Bundesnetzagentur nur Anlagen, bei denen das Datum der Inbetriebnahme verbindlich feststeht. Die Meldung sollte spätestens mit der Inbetriebnahme erfolgen. Von Meldungen, die länger als zwei Wochen vor dem Inbetriebnahmedatum liegen, ist abzusehen. Für die Meldung ist das "Formular zur Meldung von PV-Anlagen an die Bundesnetzagentur" zu verwenden.

Quelle Bundesnetzagentur

Pdf  „Formular zur Meldung von PV-Anlagen"
www.bundesnetzagentur.de


Unternehmereigenschaft:

Der Betreiber einer netzgekoppelten Photovoltaik-Solaranlage übt

  • selbstständig
  • eine auf Dauer angelegte
  • wirtschaftliche Tätigkeit
  • mit Gewinnerzielungsabsicht aus.

Er erzeugt selbstständig Solarstrom, verkauft diesen über einen längeren Zeitraum an den örtlichen Stromnetzbetreiber und er­wirt­schaftet dabei einen Überschuss. Er ist damit, unabhängig von einer Gewerbeanmeldung, Unternehmer.

Einspeisevertrag:
Zum Betrieb und der Vergütung einer Photovoltaik-Anlage bedarf es grundsätzlich keines Einspeisevertrages mit dem Stromnetzbetreiber. Dieser muss dem Anlagenbetreiber gem. EEG den eingespeisten Strom auch ohne Vertragsabschluss abnehmen und vergüten. Vertragsgrundlage sind dann BGB und diverse Nebengesetze. Allerdings ist zur Anschlusserstellung ans Stromnetz die Kooperation mit dem Netzbetreiber, der die Einhaltung der technischen Richtlinien prüft und die Anlage abnimmt, von Vorteil.
Auf Wunsch beantragen wir für unsere Kunden beim zuständigen Netzbetreiber die Abnahme der Anlage.

alle Angaben ohne Gewähr
www.erneuerbare-energien.de


Baugenehmigung prüfen!

Baugenehmigungen für PV-Anlagen auf Einfamilienhäuser sind in der Regel nicht erforderlich. Ob eine Genehmigungsfreiheit vorliegt, sollte aber vorab geklärt werden.

Die Genehmigungspflichten sind in der Landesbauordnung (LBO) geregelt. Je nach Größe und Montage-Art der Anlage, bzw. abhängig von der Art des Gebäudes (z. B. Denkmalschutz) sind ggf. entsprechende Genehmigungen beim Bauamt einzuholen.

Pdf "Landesbauordnungen"
www.bauordnungen.de